Allgemeine Information
Die Gemeinde Großwallstadt ist seit September 2020 Mitglied im Zweckverband "Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg (KVÜ)".
Der 1. Bürgermeister Roland Eppig informiert den Gemeinderat über die Jahresstatistik der kommunalen Verkehrsüberwachung vom Jahr 2023.
Mitgliedschaft im Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung LK Miltenberg
Die dreijährige Probemitgliedschaft im Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Landkreis Miltenberg endet zum 31.12.2023. Aus Sicht der Verwaltung hat sich die Zusammenarbeit mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung bewährt. Deshalb sollte heute über eine Vollmitgliedschaft abgestimmt werden.
Vollmitglieder haben Stimmrecht bei den Zweckverbandsversammlungen. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 0,50 € / Einwohner / Jahr (Sockelbeitrag).
Bei Inanspruchnahme von Leistungen des Zweckverbandes fallbezogene Entgelte zu entrichten. Diese sind geringer als die bei einer probeweisen Mitgliedschaft und stellen sich wie folgt dar:
a) im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs
je Überwachungsstunde 50,00 Euro / Stunde - bislang: 55,00 Euro / Stunde
je Sachbearbeitung 7,50 Euro / Fall - bislang: 9,50 Euro / Fall
b) im Bereich der Überwachung des fließenden Verkehrs
je Überwachungsstunde 130,00 Euro / Stunde - bislang: 135,00 Euro / Stunde
je Sachbearbeitung 7,50 Euro / Fall - bislang: 9,50 Euro / Fall
c) im Bereich der Überwachung sonstiger Ordnungswidrigkeiten
je Überwachungsstunde 50,00 Euro / Stunde - bislang: 55,00 Euro / Stunde
je Sachbearbeitung 7,50 Euro / Fall - bislang: 9,50 Euro / Fall
In der Anlage zu dieser Beschlussvorlage befindet sich die fortgeschriene Verbandssatzung der KVÜ 2023 und eine statistische Auswertung.