Gemeinde Großwallstadt
Information Zone 30
In der Sitzung des Gemeinderats am 25.07.2023 wurde die Verwaltung beauftragt, bei der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts Miltenberg nochmalig den abgelehnten Antrag aller Fraktionen vom 07.02.2023 zur Zone 30 in der Hauptstraße prüfen zu lassen.
Antwort Landratsamt vom 14.08.2023:
"Bei unserer Entscheidung müssen wir immer berücksichtigen, dass wir rechtskonform handeln, damit unsere Entscheidungen auch einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung standhalten. Es kommt immer wieder vor, dass Verkehrsteilnehmer gegen eine Anordnung des Landratsamtes Miltenberg Klage erheben, daher müssen immer belastbare Gründe für eine Anordnung vorliegen.
Wir haben zusammen mit dem Staatl. Bauamt Aschaffenburg versucht, soweit es möglich war unser Ermessen auszuüben, damit zumindest für Teilbereiche der MIL 29 eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet werden kann. Im Bereich der Weichgasse konnten wir dies umsetzen, da sich dort der Schulweghelferübergang befindet und zudem die Sicht für die aus den Seitenstraßen ausfahrenden Kraftfahrer durch die Bebauung eingeschränkt ist.
Im Bereich der Hauptstraße ist die Sicht deutlich besser und es gibt dort auch keinen konkreten Gefahrenpunkt. Die Sicht für die aus den Seitenstraßen ausfahrenden Kraftfahrer ist hier gegeben.
Getrennt betrachtet werden muss immer der Verkehr auf der Fahrbahn und der Verkehr bzw. die bauliche Gestaltung des Gehweges. In welcher Form auch immer die Gehwege gestaltet oder umgebaut werden hat keinen Einfluss darauf, welche Geschwindigkeit auf der Fahrbahn angeordnet werden kann.
Sofern in der Hauptstraße an bestimmten Stellen starker Fußgängerquerungsverkehr stattfinden sollte, könnte von unserer Seite in Abstimmung mit dem Staatl. Bauamt Aschaffenburg und der Polizei geprüft werden, auf welche Art und Weise eine Absicherung dieses Querungsverkehrs möglich ist. Hierzu wäre die entsprechende Stelle durch die Gemeinde Gr0ßwallstadt konkret zu benennen."
Die Fraktion der CSU informiert den Gemeinderat, dass sie eine Petition beim Bayer. Landtag eingereicht haben.
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